Im Rahmen einer bundesweiten Aktion sammelten wir in Freising über 160 Unterschriften für einem Appell an Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich für verbesserte internationale Schutzmechanismen gegen Folter einzusetzen. amnesty international fordert von Deutschland unter anderem die vorbehaltlose Anerkennung des Artikels 22 der UN-Konvention gegen die Folter (Recht auf Individualbeschwerde bei der UN). Bisher hat durch einen Rechtsvorbehalt das restriktive deutsche Ausländerrecht Vorrang gegenüber dem internationalen Flüchtlingsrecht bei Entscheidungen über Asylbegehren von Folteropfern.
Dieser Forderung kommt die Bundesregierung nun nach. In einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes vom 26.06.2001 wurden Maßnahmen zur Stärkung der UN-Konvention gegen die Folter angekündigt, so auch eine Änderung der deutschen Politik bezüglich der Individualbeschwerde.