2013/03/02 Unterschriftenaktion

 

178 Unterschriften für unsere öffentliche Appellaktion an den US-Präsidenten Barack Obama zur Unterstützung eines UN-Vertrags zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels.

Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt – das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Hunderttausende werden mit Waffen bedroht, unterdrückt und verletzt. Es gibt klare internationale Regeln für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen, jedoch nicht für die Lieferung von Maschinenpistolen, Panzern und anderen Rüstungsgütern. Die bestehenden nationalen und internationalen Exportkontrollen sind lückenhaft.

Amnesty International setzt sich seit Jahren beharrlich für strenge Regeln zur Kontrolle des Waffenhandels ein. 2009 beschlossen die UN-Mitgliedsstaaten endlich, dass es Zeit ist für einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels. Für den Export und Import von Rüstungsgütern sollen “höchstmögliche gemeinsame internationale Standards” gelten. 2012 wurde ein Vertragsabschluss in letzter Minute durch die US-Delegation vertagt – eine historische Chance wurde vertan.

2. April 2013 – Die UN-Generalversammlung hat mit überwältigender Mehrheit ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

Die meisten UN-Staaten haben sich für dieses Abkommen ausgesprochen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt. Obwohl Iran, Nordkorea und Syrien das Abkommen auf der Vertragskonferenz in New York Mitte März noch blockiert hatten, konnte der ausgehandelte Vertragstext in die Generalversammlung eingebracht werden, wo er nicht einstimmig beschlossen werden muss.

Angesichts der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist dieses Abkommen ein grosser Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren dafür gekämpft hat, sowie für diejenigen Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben. Der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können.

Das Abkommen hatte bei der UN einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Im Dezember 2006 beschloss die UN-Generalversammlung, die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen. Das Abkommen wird am 3. Juni 2013 in der UN-Generalversammlung zur Unterzeichnung eröffnet und wird in Kraft treten, nachdem es von 50 Staaten ratifiziert worden ist.

Der Einsatz von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen seit den frühen 1990er Jahren war entscheidend, um robuste, rechtlich bindende Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu erreichen.