2016/02/06 Unterschriftenaktion

UPDATE vom 7. September 2017:
Am 30. August wurde Mohammad Faisal Abu Sakha aus dem Gefängnis Ktziot in Israel entlassen. Der palästinensische Zirkuskünstler und -lehrer hatte beinahe zwei Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Er befindet sich nun wieder bei seiner Familie in Dschenin im besetzten Westjordanland. Vielen Dank allen Unterstützern der Petition.

126 Unterschriften für unseren Appellaktion an die israelische Regierung für den 23-jährigen Palästinenser Mohammad Faisal Abu Sakha aus Jenin im besetzten Westjordanland. Abu Sakha wird seit dem 14. Dezember 2015 vom israelischen Militär ohne erkennbare Anklage in “Verwaltungshaft” gehalten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erfuhr, er werde im Gefängnis Megiddo im Norden Israels festgehalten, Besuche von Familienangehörigen wurden ihm bisher nicht erlaubt.

Mohammad Faisal Abu Sakha wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit in Birzeit bei Ramallah festgenommen. Er ist seit 2011 Artist und Trainer an der Palästinensischen Zirkusschule. Er unterrichtet Kinder in Zirkusdisziplinen und hat sich besonders auf Kinder mit Lernschwierigkeiten konzentriert; das sind etwa 30 der über 300 Schülerinnen und Schüler.

Die israelischen Militärbehörden verhängten Ende Dezember eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammad Faisal Abu Sakha, mit welcher er ohne Anklage unbefristet in Gewahrsam gehalten werden kann. Verwaltungshäftlingen wird faktisch das Recht auf Verteidigung oder Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung verweigert, da ihnen und ihren Anwälten die Begründung für die Haftanordnung vorenthalten wird. Nach Angaben der Nachrichtenwebseite Al-Jazeera vom 5. Januar 2016 soll ein Sprecher der israelischen Armee erklärt haben, Mohammad Faisal Abu Sakha werde festgehalten, weil er eine “Gefahr für die Sicherheit in der Region” darstelle, Einzelheiten seien “geheim”.

Amnesty International fordert von den israelischen Behörden, Mohammad Faisal Abu Sakha bedingungslos freizulassen, sofern er keiner erkennbaren Straftat angeklagt wird und kein faires Gerichtsverfahren erhält. Ferner seien ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, und Besuche seiner Familie zu gestatten.

UPDATE vom 3. März 2016:
Mohammad Faisal Abu Sakha hat Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung ohne Anklageerhebung eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren soll am 21. März vor einem israelischen Militärgericht stattfinden. Seine Mutter durfte ihn zum ersten Mal seit über zwei Monaten in der Haft in Israel besuchen. Nach ihrem Besuch postete seine Mutter eine Nachricht bei Facebook, in der sie von der erniedrigenden Behandlung berichtete, die die Eltern von inhaftierten palästinensischen Kindern erfahren.

UPDATE vom 31. März 2016:
Ein israelisches Militärgericht hat das Rechtsmittel, das Mohammad Faisal Abu Sakha gegen seine Inhaftierung ohne Verfahren eingelegt hatte, abgelehnt. Erneut verweigerte die Militärstaatsanwaltschaft ihm sein Recht darauf, wirksam gegen seine Inhaftierung vorzugehen, indem sie ihm und seinen Rechtsbeiständen den Großteil der angeblichen “Beweise” vorenthielt.

UPDATE vom 13. Juni 2016:
Am 13. Juni hat ein israelisches Militärgericht die Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammad Faisal Abu Sakha um sechs Monate verlängert. Kurz vor Ablauf der ersten Haftanordnung informierte man ihn darüber, dass eine neue sechsmonatige Haftanordnung gegen ihn erlassen wurde, die seine weitere Inhaftierung ohne Anklage und Verfahren ermöglicht.

UPDATE vom 14. Dezember 2016:
Am 11. Dezember hat ein israelisches Militärgericht die Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere sechs Monate verlängert. Der Zirkuskünstler wird seit einem Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren von den israelischen Behörden in Haft gehalten.