2016/12/10 Mahnwache zum Tag der Menschenrechte

Am Samstag, 10. Dezember, machte die Freisinger Amnesty-Gruppe von 11-12 Uhr mit einer Mahnwache gegen Rassismus in Deutschland am Freisinger Marienplatz auf den “Internationalen Tag der Menschenrechte” aufmerksam. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Amnesty International nimmt diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten.

Rassistische Straftaten haben in Deutschland in den letzten Jahren drastisch zugenommen: Zwischen 2013 und 2015 ist die Anzahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten um rund 90 Prozent gestiegen, von 522 im Jahr 2013 auf 980 im Jahr 2015. Im selben Jahr verzeichneten die Behörden 1.031 rassistisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, 5-mal mehr als 2014 (199 Delikte) und 16-mal mehr als 2013 (63 Delikte).

Weniger bekannt ist allerdings, dass die Dunkelziffer bei rassistischen Straftaten sehr hoch ist, weil zum einen die Behörden rassistisch motivierte Straftaten oftmals nicht als solche untersuchen und erfassen, und zum anderen weil betroffene Menschen immer wieder von der Polizei rassistisch diskriminiert werden und sich deswegen nicht (mehr) trauen, Anzeige zu erstatten.

Im Juni 2016 hat Amnesty International in ihrem Bericht “Leben in Unsichrheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt” untersucht, in welchem Umfang Rassismus insbesondere in den staatlichen Institutionen vorhanden ist. Der Bericht kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass deutsche Behörden sowohl bei der Erkennung, Untersuchung und Strafverfolgung als auch bei der Erfassung rassistisch motivierter Straftaten wiederholt versagt haben. So wurden nach den Morden des sogenannten NSU fälschlicherweise und beharrlich rassistische Motive ausgeschlossen und die Verwandten der Opfer wie Tatverdächtige behandelt. Amnesty International und zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die ” Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz” (ECRI) oder der ” UN-Ausschuss gegen Rassismus” (CERD) werten dies als deutliches Anzeichen für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Polizei.

Rassismus ist ein politisches, aber zugleich auch ein gesellschaftliches Problem, das nicht auf politisch rechts motivierte Straf- und Gewalttaten verengt werden kann und darf. Rassismus ist in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet und hat verschiedene Ausprägungen (Alltagsrassismus oder struktureller Rassismus, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungssystem).

1. Oktober 2022