Pastor Ewan Mawarire wurde im November 2017 von einem simbabwischen Gericht vom Vorwurf freigesprochen, “die verfassungsmäßige Regierung untergraben” zu haben.
116 Unterschriften für unseren öffentlichen Appell an den simbabwischen Staatspräsidenten Robert Mugabe zugunsten des Pastors Evan Mawarire aus Harare.
Pastor Mawarire ist Menschenrechtsverteidiger und Begründer der simbabwischen Protestbewegung #ThisFlag. Er muss sich wegen “Anstiftung zu öffentlicher Gewalt” und wegen “Umsturz der verfassungsmäßigen Regierung” am 19. und 25. September in zwei Gerichtsverfahren verantworten, die aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit gegen ihn angestrengt wurden.
Anlass für die Anklage wegen “Umsturz der verfassungsmäßigen Regierung” war sein Aufruf mittels #ThisFlag zu einem landesweiten Streik am 6. Juli 2016, mit dem gegen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen in Simbabwe protestiert und die Regierung zu besserer Regierungsführung aufgefordert wurde. Evan Mawarire rief dabei zu gewaltfreiem Protest auf. Auf diese Anklage stehen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren. Die Anklage wegen “Anstiftung zu öffentlicher Gewalt” erfolgte, weil er im Juni 2017 gemeinsam mit Medizinstudenten der Universität von Simbabwe, welche gegen die Erhöhung der Studiengebühren protestierten, eine Andacht hielt.
Die von Pastor Evan Mawarire begründete Organisation #ThisFlag ist eine parteilose Bewegung, die in den sozialen Medien operiert. Im April 2016 stellte er ein Video online, in dem er von seiner Frustration über den Zustand des Landes sprach. Im Juni veröffentlichte er eine Online-Petition für den Rücktritt des Energieministers Samuel Undenge, nachdem Vorwürfe über den Missbrauch öffentlicher Gelder durch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen laut geworden waren.
Amnesty International fordert von der Regierung Simbabwes, alle Anklagen gegen Evan Mawarire umgehend fallen zu lassen, jegliche Schikanierung, Einschüchterung und Strafverfolgung von Evan Mawarire einzustellen, und seine persönliche Sicherheit zu gewährleisten.
Nach der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger sind alle Staaten verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtler zu verhindern bzw. entsprechende Vorwürfe zu untersuchen. Hierzu zählen auch Gewalt, Drohungen und andere willkürliche Übergriffe, denen Menschenrechtsverteidiger auf der Grundlage der legitimen Ausübung ihrer Arbeit ausgesetzt werden.
Entsprechend fordert Amnesty, die Schikanierung, Einschüchterung, willkürliche Festnahme und rechtswidrige Inhaftierung von Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern durch den missbräuchlichen Einsatz des simbabwischen Strafjustizsystems zu beenden.