Mahnwache zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Mitglieder der Freisinger Gruppe von Amnesty International demonstrieren für die Werte der deutschen Verfassung, namentlich für die unteilbare Würde aller Menschen.
Westliche Staaten missachten zunehmend die Menschenrechte. Auch in Staaten der Europäischen Union werden Menschenrechtsstandards weiter ausgehöhlt. Antiterrorgesetze schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtstaatliche Kontrolle ein. Die Idee der menschlichen Würde weicht zunehmend der Angst und einer Suche nach Sündenböcken.
Auch in Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte durch immer lautere Stimmen der Ausgrenzung und des Rassismus herausgefordert.
Amnesty International erinnert an den Auftrag von Artikel 1 unseres Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Kompass politischen Handelns muss demnach der Schutz der Menschenrechte und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sein. Deutsche Politikerinnen und Politiker dürfen nicht zulassen, dass an den Grundpfeilern unserer Gesellschaft gerüttelt wird, sondern müssen deutlich für die Errungenschaften des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eintreten.
Diese Aufgabe dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht der Politik alleine überlassen, wir müssen sie vielmehr aktiv und lautstark einfordern. Notwendig ist ein gemeinsames starkes Bekenntnis zum Schutz der Grundrechte, zur Teilhabe in der Gesellschaft, und zur Achtung der unteilbaren und unveräusserlichen Menschenrechte. Gesetze müssen so gestaltet werden, dass Grund- und Bürgerrechte auch in Zukunft gewahrt bleiben. Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte dürfen nur verhältnismässig, bestimmt und unter unabhängiger, rechtsstaatlicher Kontrolle vorgenommen werden. Denen, die versuchen, dieses Leitbild und unseren Rechtsstaat zu schwächen, muss deutlich entgegen getreten werden, Hetze und Gewalt gegen Minderheiten, sowie rassistische Übergriffe sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschlossen zu verhindern und zu verfolgen.