Update vom 23.10.2018:
Der Anwalt Mikhail Benyash wurde am 23. Oktober gegen Kaution freigelassen. Er war am 9. September von der Polizei festgenommen und inhaftiert worden, nachdem er sich mit Mandant_innen getroffen hatte, die an friedlichen Protesten gegen Rentenreformen in Krasnodar teilgenommen hatten. Die politisch motivierten Anklagen gegen ihn sind jedoch nicht fallengelassen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
114 Unterschriften für unsere öffentliche Appellaktion an den russischen Innenminister zugunsten des Rechtsanwaltes Mikhail Benyash.
Am 9. September wurde der Anwalt Mikhail Benyash in Krasnodar von der Polizei festgenommen, geschlagen und inhaftiert. Seine Inhaftierung erfolgte lediglich, weil Mikhail Benyash Protestierenden, die während friedlicher Proteste in Krasnodar Opfer von Misshandlungen der Polizei geworden sind, rechtlichen Beistand geleistet hatte. Ein Gericht erklärte ihn des “Widerstands gegen rechtmäßige polizeiliche Anordnungen” für schuldig und verurteilte ihn am 11. September zu 14 Tagen Verwaltungshaft.
Das Recht auf friedliche Versammlung wird in Russland zunehmend eingeschränkt. Die Behörden zeigen ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber friedlichen, öffentlichen Protesten. Gleichzeitig wendet die Polizei regelmäßig unverhältnismäßige Gewalt an, um friedliche Protestierende vom Ort der Proteste zu entfernen und festzunehmen.
Amnesty International geht davon aus, dass die Festnahme und Verurteilung von Mikhail Benyash politisch motiviert sind, da er Protestierenden, die während der friedlichen Proteste in Krasnodar Opfer von Misshandlungen der Polizei geworden sind, rechtlichen Beistand geleistet hatte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss. Darüber hinaus müssen seine Vorwürfe, dass er von der Polizei geschlagen worden sei, wirksam untersucht werden, und die Täter hierfür zur Verantwortung gezogen werden.
Weiter durften wir an unserem Stand eine private Spende anlässlich eines doppelten Geburtstags entgegennehmen – es kamen €325 für die Arbeit von Amnesty zusammen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die großzügige Spende.