2019/12/07 Unterschriftenaktion

Update 20.05.2022: Der ägyptische Menschenrechtsverteidiger Ibrahim Ezz El-Din wurde am 26. April nach 34 Monaten willkürlicher Haft endlich freigelassen. Er war ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich lediglich aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befand.

90 Unterschriften für unsere öffentliche Appellaktion an den Generalstaatsanwalt Ägyptens, Hamada al-Sawi, für die Freilassung von Ibrahim Ezz El-Din.

In der Nacht des 11. Juni 2019 nahmen Zivilfahnder Ibrahim Ezz El-Din in seinem Wohnviertel Moqattam in Kairo auf der Strasse fest. Seither ist er “verschwunden”. Nach seiner Festnahme erkundigte sich die Familie und ihre Anwälte auf der Polizeiwache nach seinem Verbleib, die Behörden bestritten jedoch, ihn in Gewahrsam zu halten. Daraufhin erstattete die Familie wegen seines Verschwindens Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Ibrahim Ezz El-Din arbeitet bei der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) zum Recht auf Wohnen. Er untersucht, ob die Behörden des Landes allen Menschen Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum bieten, dokumentiert rechtswidrige Zwangsräumungen und Stadtplanungsmaßnahmen. Seit 2016 wurden außer ihm bereits vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ECRF festgenommen.

Die ägyptischen Behörden gehen hart gegen die Zivilgesellschaft vor und haben bereits Hunderte Menschen festgenommen, die lediglich eine legitime Tätigkeit ausübten oder ihre Rechte auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung wahrgenommen haben. Viele der Festgenommenen wurden inhaftiert oder fielen dem “Verschwindenlassen” zum Opfer, ehe man sie wegen unbegründeter “Terrorvorwürfe” anklagte und monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft festhielt, ohne sie jemals vor Gericht zu stellen.

Amnesty International fordert von den Sicherheitsbehörden, den Verbleib von Ibrahim Ezz El-Din bekanntzugeben, und sicherzustellen, dass er Zugang zu Rechtsbeiständen und seinen Angehörigen erhält, sowie die Zusicherung, dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird. Die für sein “Verschwindenlassen” Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, und Ibrahim Ezz El-Din muss umgehend freigelassen werden, sofern er nicht einer nach internationalem Recht als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.