Update vom 01.02.2022:
Am 20. Dezember 2021 verurteilte das Staatssicherheitsgericht den Menschenrechtsverteidiger Alaa Abdel Fattah zu fünf Jahren und den Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer zu vier Jahren Gefängnis. Sie wurden wegen der fadenscheinigen Anklage der “Verbreitung falscher Nachrichten” über ihre Beiträge in den Sozialen Medien verurteilt. Beide sind mittlerweile schon 28 Monate willkürlich inhaftiert, und das nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte. Amnesty International fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.
Update vom 4.08.2021:
Die Menschenrechtsanwältin und Aktivistin Mahienour el-Masry ist am 18. Juli vorläufig freigelassen worden. Sie war 22 Monate willkürlich in Untersuchungshaft gehalten worden. Es laufen immer noch Ermittlungen zu haltlosen Anschuldigungen wegen “Veröffentlichung und Verbreitung von Falschmeldungen” und “Beteiligung an terroristischen Straftaten” gegen sie.
90 Unterschriften für unsere öffentliche Appellaktion an den ägyptischen Generalstaatsanwalt, Hamada al-Sawi, zugunsten der Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry, des Aktivisten Alaa Abdel Fattah, und seines Rechtsanwaltes, Mohamed el-Baqer.
Am 22. September 2019 nahmen Sicherheitskräfte die bekannte Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry fest, als sie sich bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) über den Stand der Ermittlungen gegen Aktivisten erkundigen wollte, die kurz zuvor bei Protesten festgenommen worden waren. Ihr wird “Zusammenarbeit mit einer Terrorvereinigung zur Erlangung ihrer Ziele” sowie die Verbreitung von “Falschmeldungen” vorgeworfen.
Am 29. September wurde der Aktivist Alaa Abdel Fattah auf der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki festgenommen. Die Polizei sagte seiner Mutter, dass er zur SSSP gebracht worden sei. Später am selben Tag erschien Mohamed el-Baqer, einer der Rechtsbeistände von Alaa Abdel Fattah, bei der SSSP, woraufhin man ihn ebenfalls festnahm. Beiden Männern wird vorgeworfen, “einer illegalen Organisation beigetreten” zu sein, “ausländische Finanzmittel erhalten” zu haben, “falsche Nachrichten verbreitet” und “die sozialen Medien missbraucht” zu haben. Im Gefängnis wurden beide Männer wiederholt bedroht und beleidigt, Alaa Abdel Fattah wurde außerdem geschlagen und getreten.
Amnesty International fordert von der ägyptischen Justiz, Mahienour el-Masry, Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer sofort und bedingungslos freizulassen, und sicherzustellen, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten, und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind. Weiter sind die von Alaa Abdel Fattah erhobenen Foltervorwürfe umgehend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.