Oktober 2021: Geflüchtete aus Syrien in Dänemark

33 Unterschriften für unsere öffentliche Appellaktion an den dänischen Minister für Integration und Einwanderung, Mattias Tesfaye, zugunsten von aus Syrien geflüchteten Menschen.

Mindestens 39 aus Syrien geflüchtete Menschen befinden sich in Dänemark nach einem endgültigen Ablehnungsbescheid ohne Kontakt zu ihren Familien in Rückführungszentren. Sie dürfen weder arbeiten, noch einer Ausbildung nachgehen, bis sie nach Syrien abgeschoben werden.

Im Rahmen ihrer “Null-Asylsuchende-Politik” ergreift die dänische Regierung seit 2019 umfassende Maßnahmen zur Rückführung von Geflüchteten. Seitdem wurden die Aufenthaltsgenehmigungen von ca. 900 syrischen Flüchtlingen im Eilverfahren geprüft. Das Schicksal der Betroffenen mit endgültigem Ablehnungsbescheid ist völlig ungewiss, da Dänemark zurzeit keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien unterhält und daher keine Abschiebungen durchführen kann.

In den Rückführungszentren werden die Geflüchteten unter Verletzung des Völkerrechts dazu gedrängt, einer “freiwilligen” Ausreise zuzustimmen. Syrien ist immer noch kein sicheres Land. Personen, die in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren, müssen sich einer “Sicherheitsüberprüfung” unterziehen. Hierzu werden sie von syrischen Sicherheitskräften verhört, die für weitreichende und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dazu gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen.

10. Oktober 2022