Aktionsstand in Freising – 51 Passanten haben unterschrieben!
Ort: Untere Hauptstraße 5 (Höhe Hypo-Vereins-Bank)
Zeit: 9 – 12 Uhr
Online-Teilnahme (bis 17.05.2024): bitte hier klicken
Hintergründe:
Der Mathematikprofessor und politische Aktivist Ayman Sanduka ist wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) angeklagt. Außerdem wurde er von Sicherheitskräften verbal gedemütigt und zeitweise fest an Händen und Füßen gefesselt. Er wurde in ein Gefängnis verlegt, das 300 km von seinem Heimatort entfernt ist.
Chronologie:
- am 18. Dezember 2023: Vorladung von der Staatsanwaltschaft, weil Ayman Sanduka in Facebook-Posts pro-palästinensische Ansichten geäußert hatte, darunter einen Aufruf zum Generalstreik zur Unterstützung des Gazastreifens
- am 21. Dezember 2023 hat die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts Ayman Sanduka vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober auf Facebook einen an den König adressierten Brief gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte
- am 23. Januar 2024 wurde Ayman Sanduka seinem Rechtsbeistand zufolge vom Marka-Gefängnis in Amman ins Gefängnis Al-Failah verlegt. Dieses befindet sich in 300 km Entfernung zu seinem Heimatort, was Familienbesuche sehr schwierig macht. Außerdem wurde er von Sicherheitskräften verbal gedemütigt und während seiner Verlegung sehr fest an Händen und Füßen gefesselt
- am 24. Januar 2024 verurteilte ein Strafgericht Ayman Sanduka wegen “Verleumdung einer offiziellen Institution” unter dem neuen Gesetz gegen Internetkriminalität zu einer dreimonatigen Haftstrafe
- am 12. Februar 2024 wurde Ayman Sanduka von der Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht zusätzlich wegen “Anstiftung zum Widerstand gegen das politische Regime” gemäß Paragraf 149 des Strafgesetzbuchs angeklagt.
Wir fordern:
- die Einhaltung der internationale Menschenrechtsnormen durch das Königreich Jordanien
- dass Ayman Sanduka unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird
- dass alle Anklagen gegen Ayman Sanduka fallen gelassen werden, da sie allein auf seiner legitimen Meinungsäußerung im Internet beruhen
- dass sicher gestellt wird, dass Ayman Sanduka in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird
- dass Ayman Sanduka Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält