Aktionsstand am 6. April 24 – 46 Passanten haben für willkürlich inhaftierte Politiker in Tunesien unterzeichnet!

Bild der willkürlich inhaftierten Politiker.

Wurden angeklagt und teilweise inhaftiert, weil sie die tunesische Regierung kritisierten (v.l.n.r.): Abdelhamid Jelassi, Ridha Belhaj, Lazhar Akremi, Khayyam Turki, Jaouhar Ben Mbarek, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi und Chaima Issa.

Beitragsbild: © privat

Die Oppositionspolitiker Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj und Abdelhamid Jelassi sind seit Februar 2023 wegen unbegründeter Anschuldigungen der “Verschwörung gegen die Staatssicherheit” willkürlich inhaftiert. Im Januar 2024 wies ein Richter die jüngsten Rechtsmittel ab, die vom Ausschuss für die Verteidigung politischer Gefangener gegen die verlängerte Untersuchungshaft der sechs Inhaftierten eingelegt worden waren. Das Antiterrorgericht in Tunesien ermittelt gegen alle acht wegen des Versuchs, “die Staatsform zu verändern”, worauf gemäß Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe steht. Die tunesischen Behörden müssen die Angeklagten umgehend und bedingungslos freilassen und die Anklagen gegen sie fallenlassen, da diese ausschließlich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruhen.

Hier gehts es zur Online-Teilnahme

15. April 2024